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normpack - directmail engineers

Allgemeine Einkaufsbedingungen der normpack GmbH


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Alle Bestellungen und Aufträge von uns erfolgen allein auf der Grundlage dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen.
1.2 Unsere Einkaufsbedingungen geltend ausschließlich. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir stimmen diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu. Weder unterlassener Widerspruch noch Zahlung oder Annahme der Ware stellen eine Anerkennung anderer Geschäftsbedingungen dar.


2. Angebot und Angebotsunterlagen

2.1 Die Angebotsfrist beträgt zwei Wochen ab Zugang unserer Bestellung. Nach Ablauf der Frist erlischt das Angebot und wir sind nicht verpflichtet, gelieferte Waren anzunehmen und/oder Kaufpreiszahlungen zu leisten. Abweichungen von unserer Bestellung sind in der Auftragsbestätigung als solche deutlich kenntlich zu machen.
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
2.3 Alle Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere, von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, sofern diese nicht öffentlich zugängig sind oder offensichtlich keine vertraulichen Daten enthalten, unterliegen dem Geschäftsgeheimnis und dürfen ohne Zustimmung nicht Dritten zugängig gemacht oder an diese weiter gegeben werden.


3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Lieferung erfolgt DDP (Incoterms 2010) Marne, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Preis erfasst also insbesondere Verpackung und Versand sowie alle Nebenkosten zzgl. Mehrwertsteuer. Nachforderungen jeder Art sind ausgeschlossen.
3.2 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Zahlung leisten wir innerhalb von 30 Tagen netto, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Abbuchung von unserem Konto maßgeblich.


4. Lieferzeit, Versand, Verpackung

4.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Die Lieferung erfolgt DDP (Incoterms 2010) Marne, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, die nahelegen, dass der Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die zu liefernden Waren handelsüblich und sachgerecht mit entsprechender Kennzeichnung zu verpacken. Für Beschädigungen in Folge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant.
4.3 Der Lieferant ist verpflichtet, die vertragsgemäßen Lieferungen nur bei der von uns bezeichneten Empfangsstelle abzuliefern. Der Lieferant haftet für die Folgen unrichtiger Ausstellungen der Versandpapiere oder Lieferscheine.
4.4 Teillieferungen akzeptieren wir nicht, es denn diese wurden ausdrücklich vereinbart. Die verbleibende Restmenge ist aufzuführen.
4.5 Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware an der Empfangsstelle. Im Falle des Verzugs haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften.


5. Höhere Gewalt

Regierungsmaßnahmen, Aufstände, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Maschinenstörungen, Engpässe in der Material- oder Energieversorgung, Transportbehinderungen sowie sonstige von uns nicht beherrschbare Gründe, die die normale Annahme verzögern, gelten als höhere Gewalt und berechtigen uns zur entsprechenden Verschiebung der Annahme; wir sind verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich von derartigen Umständen zu unterrichten, wenn wir hiervon Kenntnis erlangen. Ist eine verzögerte Annahme aufgrund der vorgenannten Ereignisse für eine Partei unzumutbar, ist diese Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


6. Beschaffenheit der Waren und Gewährleistungsansprüche

6.1 Die Waren haben die vereinbarte Beschaffenheit aufzuweisen. Der Lieferant gewährleistet ferner, dass die Waren gemäß den geltenden rechtlichen Anforderungen aufgrund der Gesetze vor Ort, technischen Vorschriften und sonstigen Regelungen nach deutschem Recht und dem Recht der Europäischen Union hergestellt sind und diesen zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung entsprechen.
6.2 Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrenübergang.
6.3 Sofern wir nach § 377 HGB zur Untersuchung der Ware verpflichtet sind, gilt eine Rüge, ungeachtet der Art des Mangels, noch als rechtzeitig und unverzüglich im Sinne des § 377 HGB, wenn sie an einen Lieferanten binnen 14 Tage nach entdecken des Mangels abgesendet wird.


7. Beschaffenheit der Waren und Gewährleistungsansprüche

Der Lieferant ist verpflichtet, uns für einen von ihm zu verantwortenden Fehler von einer etwaigen daraus resultierenden Haftung freizustellen.


8. Allgemeine Bestimmungen und anwendbares Recht

8.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.


9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Marne. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben – auch bei Wechsel- und Scheckprozessen – ist an unserem Sitz. Hat der Lieferant seinen Sitz im Ausland, ist die klagende Partei abweichend von der Regelung des vorstehenden Satzes berechtigt, alternativ vor den genannten ordentlichen Gerichten oder dem Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) Klage zu erheben. Im letztgenannten Fall ist das Schiedsgericht mit Erhebung der Schiedsklage ausschließlich zuständig. Schiedsort ist Hamburg, die Verfahrenssprache Deutsch.


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